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   VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14.NW   

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https://dejure.org/2015,5188
VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14.NW (https://dejure.org/2015,5188)
VG Neustadt, Entscheidung vom 19.02.2015 - 4 K 544/14.NW (https://dejure.org/2015,5188)
VG Neustadt, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 4 K 544/14.NW (https://dejure.org/2015,5188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 24 Abs 1 S 1 Nr 5 BauGB, § 24 Abs 3 BauGB, § 28 Abs 1 BauGB, § 28 Abs 2 S 1 BauGB, § 32 Abs 1 S 2 GemO RP
    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; zuständiges kommunales Organ; Zulässigkeit in planungsrechtlicher Hinsicht

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB §§ 24, 28; GemO RP §§ 32, 47, 49, 68
    Entscheidung zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts obliegt dem Gemeinderat; bei einem zunächst schwebend unwirksamen Kaufvertrag entsteht das Vorkaufsrecht endgültig erst mit Wirksamwerden des Vertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung des Gemeinderats über ein der Gemeinde zustehendes Vorkaufrecht

  • esovgrp.de

    BauGB § 24,BauGB § 24 Abs 1,BauGB § 24 Abs 1 S 1,BauGB § 24 Abs 1 S 1 Nr 5,BauGB § 24 Abs 3,BauGB § 28,BauGB § 28 Abs 1,BauGB § 28 Abs 2 S 1,GemO § 32,GemO § 47,GemO § 49,GemO § 68
    Allgemeinwohl, Ausübung, Baurecht, Bedingung, Bescheid, Beschränkung, Bürgermeister, Entstehen, Flächennutzungsplan, Gemeinde, Gemeinderat, Grundstück, Kaufvertrag, Kompetenz, Organ, Ortsbürgermeister, Ortsgemeinde, Planungshindernis, Rechtfertigung, Vertrag, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinde muss bei Ausübung eines Vorkaufsrechts durch das sachlich zuständige Organ entscheiden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gemeinde muss bei Ausübung eines Vorkaufsrechts durch das sachlich zuständige Organ entscheiden

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08

    Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1

    Auszug aus VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
    Ob insoweit das gemeindliche Vorkaufsrecht schon deswegen nach § 24 Abs. 1 S.1 Nr. 5 BauGB nur hinsichtlich des westlichen Grundstücksteils, für den im Flächennutzungsplan eine Wohnbebauung geplant ist, entstehen konnte und deswegen der Bescheid schon hinsichtlich des übrigen östlichen Grundstücksteils rechtswidrig ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2009 - 5 S 574/08 -, juris, Rn.23) oder dieser Mangel durch die nachträglich im Juli 2013 erteilte Zustimmung der Verkäufer zur Erstreckung des Vorkaufsrechts auf das Gesamtgrundstück geheilt wurde (Hess. VGH, Beschluss vom 8. April 2011 - 3 A 1126/10 -, juris), obwohl es sich hierbei nicht um ein Erstreckungsverlangen der Verkäufer nach § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB i.V.m. § 467 S. 2 BGB handelt, über das der Gemeinderat ermessensfehlerfrei zu entscheiden hätte, kann vorliegend dahingestellt bleiben.

    Vielmehr ist die Ausübung des Vorkaufsrechts auch in zeitlicher Hinsicht in diesem frühen Planungsstadium nur dann durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt, wenn zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchbescheids (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O.) damit gerechnet werden konnte, dass die Beklagte alsbald planerische Schritte zur Verwirklichung des städtebaulichen Ziels der Schaffung von benötigtem Wohnraum einleiten wird (BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2010 - 4 B 53/09 , bestätigend zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O.; VG Würzburg, Urteil vom 5. August 2014 - W 4 14.270 - VG München, Urteil vom 31. Juli 2012 - M 1 K 12.363 -, jeweils juris).

  • BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97

    Ausübung des Vorkaufsrechts

    Auszug aus VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
    Insoweit geht der Bundesgerichtshof und ihm folgend die Literatur davon aus, dass schon zu diesem Zeitpunkt das Vorkaufsrecht mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Kaufvertrags ausgeübt werden konnte (BGH, Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29; Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 24 Rn. 55 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2006 - 1 A 11596/05

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Wege der Eilentscheidung

    Auszug aus VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
    Da es sich bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts um kein Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 47 Abs. 1 Nr. 3 GemO handelt, ist der Gemeinderat nach § 32 Abs. 1 S. 2 GemO dazu berufen, über diese Selbstverwaltungsangelegenheit der Beklagten zu entscheiden (VG Trier, Urteil vom 25. September 2008 - 5 K 531/08.TR - unter Bezugnahme auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. April 2006 - 1 A 11596/05 -, esovgrp ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 A 11405/10

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Auszug aus VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
    In dieser frühen Phase der Planung durch Flächennutzungsplan reicht es für die nach § 24 Abs. 3 S. 1 BauGB erforderliche Allgemeinwohlrechtfertigung aber nicht aus, dass der angestrebte Verwendungszweck des Grundstücks für eine Entwicklung von Wohnbauflächen feststeht und die Planung eine hinreichende Realisierungschance hat, weil keine Planungshindernisse bestehen, die hier weder von dem Kläger vorgetragen noch für die Kammer ersichtlich sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil 12. April 2011 - 8 A 11405/10.OVG -, NVwZ-RR 2011, 611).
  • VG Trier, 25.09.2008 - 5 K 531/08

    Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24, 25 BauGB obliegt

    Auszug aus VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
    Da es sich bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts um kein Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 47 Abs. 1 Nr. 3 GemO handelt, ist der Gemeinderat nach § 32 Abs. 1 S. 2 GemO dazu berufen, über diese Selbstverwaltungsangelegenheit der Beklagten zu entscheiden (VG Trier, Urteil vom 25. September 2008 - 5 K 531/08.TR - unter Bezugnahme auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. April 2006 - 1 A 11596/05 -, esovgrp ).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94

    Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB

    Auszug aus VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
    Da damit das Vorkaufsrecht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch gar nicht entstanden war, konnte es im Grunde auch nicht ausgeübt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 1996 - 3 S 13/94 -, juris).
  • VGH Hessen, 08.04.2011 - 3 A 1126/10

    Planreife und gemeindliches Vorkaufsrecht

    Auszug aus VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
    Ob insoweit das gemeindliche Vorkaufsrecht schon deswegen nach § 24 Abs. 1 S.1 Nr. 5 BauGB nur hinsichtlich des westlichen Grundstücksteils, für den im Flächennutzungsplan eine Wohnbebauung geplant ist, entstehen konnte und deswegen der Bescheid schon hinsichtlich des übrigen östlichen Grundstücksteils rechtswidrig ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2009 - 5 S 574/08 -, juris, Rn.23) oder dieser Mangel durch die nachträglich im Juli 2013 erteilte Zustimmung der Verkäufer zur Erstreckung des Vorkaufsrechts auf das Gesamtgrundstück geheilt wurde (Hess. VGH, Beschluss vom 8. April 2011 - 3 A 1126/10 -, juris), obwohl es sich hierbei nicht um ein Erstreckungsverlangen der Verkäufer nach § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB i.V.m. § 467 S. 2 BGB handelt, über das der Gemeinderat ermessensfehlerfrei zu entscheiden hätte, kann vorliegend dahingestellt bleiben.
  • VG München, 31.07.2012 - M 1 K 12.363

    Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Wohl der Allgemeinheit; konkrete

    Auszug aus VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 544/14
    Vielmehr ist die Ausübung des Vorkaufsrechts auch in zeitlicher Hinsicht in diesem frühen Planungsstadium nur dann durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt, wenn zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchbescheids (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O.) damit gerechnet werden konnte, dass die Beklagte alsbald planerische Schritte zur Verwirklichung des städtebaulichen Ziels der Schaffung von benötigtem Wohnraum einleiten wird (BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2010 - 4 B 53/09 , bestätigend zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O.; VG Würzburg, Urteil vom 5. August 2014 - W 4 14.270 - VG München, Urteil vom 31. Juli 2012 - M 1 K 12.363 -, jeweils juris).
  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Da mit der Mitteilung eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird, sind strenge Anforderungen an die Auslösung des Fristlaufs zu stellen (zum Ganzen vgl. BGH v. 30.6.1994 - III ZR 109/93 - NVwZ 1995, 101 = juris Rn. 4; OVG Lüneburg, B.v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - BauR 2008, 1570 = juris Rn. 5; VG München, U.v. 31.7.2013 - M 9 K 13.868 - juris Rn. 31 ff.; VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 34; VG Neustadt, U.v. 19.2.2015 - 4 K 544/14.NW - juris Rn. 27; VG Mainz v. 5.8.2008 - 3 K 859/07.mz - juris Rn. 27; VG Aachen, U.v. 3.3.2008 - 5 K 143/07 - juris Rn. 68 ff.; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 28 BauGB Rn. 1, 12; Stock in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 28 Rn. 16; zu § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB vgl. auch BGH, U.v. 23.6.2006 - V ZR 17/06 - BGHZ 168, 152 = juris Rn. 18).
  • VG Neustadt, 11.01.2021 - 5 K 250/20

    Heilung der fehlenden Anhörung im Widerspruchsverfahren durch Gemeinderat bei

    Vielmehr ist insoweit die Zuständigkeit des Gemeinderats gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO gegeben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2006 - 1 A 11596/05.OVG -, ESOVG; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 19. Februar 2015 - 4 K 544/14.NW -, juris Rn. 28; VG Trier, Urteil vom 25. September 2008 - 5 K 531/08 -, BeckRS 2008, 40219 und juris Rn. 25).

    Dabei handelt es sich um eine kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 1996 - 3 S 13/94 -, juris Rn. 42; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 19. Februar 2015 - 4 K 544/14.NW -, juris Rn. 28; VG Trier, Urteil vom 25. September 2008 - 5 K 531/08 -, BeckRS 2008, 40219; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 28 Rn. 107).

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